Recht 1 Grundlagen des Rechts Exit Exam Retake With Well Elaborated Answers.

Recht, Sitte und Moral - correct answer - damit Menschen mit ihren unterschiedlichen Zielen, Religionen und Wertvorstellungen friedlich miteinander leben können, braucht es eine bestimmte Ordnung - diese ist in den Gesetzen festgehalten - neben den gesetzlichen Vorschriften spielen auch die Sitten und die Moral eine wesentliche Rolle für das Verhalten jedes einzelnen Menschen in der Gesellschaft Recht - correct answer - ist in der Regel in Gesetzestexten schriftlich festgehalten - wird mit Zwang durchgesetzt Sitte (Brauch) - correct answer - wird durch Erziehung angeeignet - Elter, Geschwister, Lehrer, Lehrlingsbetreuer usw. prägen unser äusseres Verhalten - Sitte kann nicht mit Zwang durchgesetzt werden Moral - correct answer - ist nicht schriftlich festgelegt - betrifft die innere Einstellung der Menschen zu seiner Umwelt - beruht auf Freiwilligkeit und kann nicht mit Zwang durchgesetzt werden Aufbau der Rechtordnung - correct answer - Gesamtheit aller durch den Staat erzwingbaren Vorschriften bezeichnen wir als Rechtsordnung - in einer Demokratie hat das Volk einen wesentlichen Einfluss auf die Gesetzgebung, in einer Diktatur wird sie mehrheitlich durch die Regierung bestimmt - in der CH bildet die BV die Grundlage für die gesamte Rechtsordnung, welche durch die Gesetze und den dazu gehörenden Verordnungen ergänzt wird - die gesamte Rechtsordnung wird eingeteilt in: öffentliches Recht und privates Recht (Zivilrecht) öffentliches Recht - correct answer - regelt die Rechtsbeziehung zwischen Staat und Bürger sowie zwischen den einzelnen staatlichen Institutionen - Grundsatz der Subordination* - Einzelinteressen müssen sich den öffentlichen Interessen unterordnen - zwingendes Recht (darf nicht abgeändert werden) Grundsatz der Subordination (öffentliches Recht) - correct answer Der Staat tritt gegenüber dem Bürger hoheitlich auf und schreibt dem Büger vor, was er zu tung oder zu unterlassen hat. Beispiele des öffentlichen Rechts - correct answer - BV / Kantonsverfassungen - Völkerrecht - Verwaltungsrecht - Strafrecht - Prozessrecht - Sozialversicherungsrecht - Schuldbetreibungs- und Konkursrecht Privatrecht - correct answer - regelt die Rechtsbeziehung zwischen gleichberechtigten Privatpersonen - auch der Staat kann als gleichberechtigte Partei auftreten, wenn er z.B. einen Kaufvertrag mit einer Privatperson abschliesst - Grundsatz der Gleichwertigkeit* - Privatrecht ist im Zivilgesetzbuch (ZGB) enthalten* - das OR ist "das Gesetz der Kaufleute"* - enthält zum Teil zwingende und zum Teil dispositive Vorschriften Grundsatz der Gleichwertigkeit - correct answer Die beteiligten Personen sind auf gleicher Stufe und haben die gleichen Rechte und Pflichten. Der Staat kann keinen Zwang ausüben. Zivilgesetzbuch (ZGB) besteht aus 5 Teilen: - correct answer 1. Personenrecht 2. Familienrecht 3. Erbrecht 4. Sachenrecht 5. Obligationenrecht (OR) Obligationenrecht (OR) besteht aus 5 Teilen: - correct answer 1. allegm. Bestimmungen über die Obligation 2. einzelne Vertragsverhältnisse: Kaufvertrag, Mietvertrag, Arbeitsverträge usw. 3. Handelsgesellschaften und Genossenschaft 4. Handelsregister, Geschäftsfirmen, Kaufmännische Buchführung 5. Wertpapiere Art der Rechtsvorschriften - correct answer - das öffentliche Recht enthält zwingende Vorschriften - das Privatrecht zwingende und dispositive Vorschriften zwingendes Recht - correct answer - die beteiligten Personen dürfen keine anderen Vereinbarungen treffen als jene, die im Gesetz vorgesehen sind dispositives Recht - correct answer - zahlreiche gesetzliche Vorschriften sind Vorschläge des Gesetzgebers, welche durch die Parteien abgeändert werden können - sie gelten nur dann, wenn die Parteien keine Vereinbarung getroffen haben relativ zwingendes Recht - correct answer - die Artikel dürfen nur zu Gunsten des Schwächeren (z.B. AN) abgeändert werden Rechtsquellen - correct answer - ein Richter muss für die Lösung eines Rechtsfalles nach einer Vorschrift im Gesetz suchen, denn die Gesetze sind die wichtigsten Grundlagen für die Lösung von Rechtsproblemen und sind Teil des "geschriebenes Rechts" - in den Gesetzen können aber nicht für alle rechtlichen Probleme, die in der Praxis entstehen, Lösungen gefunden werden - es ergeben sich Gesetzeslücken, die der Richter ausfüllen muss - wir unterscheiden folgende Rechtsquellen: geschriebenes Recht, Gewohnheitsrecht, Richterrecht (Lehre und Überlieferung) geschriebenes Recht - correct answer 1. Stufe: Verfassungsebene 2. Stufe: Gesetzesebene 3. Stufe: Verordnungsebene geschriebenes Recht: Verfassungsebene - correct answer - die BV bilddet die oberste Stufe der Gesetzgebung - sie enthält Grundsätze für den Aufbau und die Leitung des Staates sowie die Rechte und Pflichten der Bürger - ohne verfassungsmässige Grundlage kann der Staat kein neues Gesetz erlassen geschriebenes Recht: Gesetzesebene - correct answer - in den Gesetzen werden die BV-Artikel näher umschrieben, damit diese in der Praxis angewendet werden können - das Parlament entscheidet als gesetzgebende Behörde über den Erlass der Gesetze - die Stimmbürger können jedoch mit einem Referendum eine Volksabstimmung über ein vom Parlament erlassenes Gesetz verlangen - massgebend für die Annhame oder Ablehnung des Gesetzes ist hier das Volksmehr geschriebenes Recht: Verordnungsebene - correct answer - alle wesentlichen Bestimmungen gehören in ein Gesetz - daneben gibt es eine Reihe von weniger wesentlichen Punkten, die aber trotzdem geregelt werden müssen - dazu werden Verordnungen geschaffen - diese enthalten Ausführungsbestimmungen zu einzelenen gesetzlichen Vorschriften Gewohnheitsrecht - correct answer - wird immer erst dann angewendet, wenn es kein geschriebenes Recht für die Lösung eines Rechtsproblems gibt - damit Gewohnheitsrecht entsteht, braucht es eine lang andauernde Anwendung und die Überzeugung einer grossen Anzahl von Bürgern, dass es Recht sei - Gewohnheitsrecht kann damit ohne gesetzliche Grundlage, d.h. wie ein Gesetz angewendet werden Richterrecht - die richterliche Rechtsfindung - correct answer - falls für die Beurteilung weder geschriebenes Recht noch Gewohnheitsrecht zur Verfügung stehen, muss ein Richter diese Lücke durch ein eigenes Urteil fällen - der Richter soll "der bewährte n Lehre und Überlieferung" folgen "bewährte Lehre" (Richterrecht) - correct answer - darunter verstehen wir Studien und Meinungen, die in der Wissenschaft von Rechtsgelehrten vertreten werden "Überlieferung" (Richterrecht) - correct answer - dabei handelt es sich um Urteile, die in der Rechtspraxis gefällt worden sind - dabei spielen Bundesgerichtsentscheide eine massgebende Rolle - Fazit: ein Rechtsfall, für den keine gesetzliche Grundlage besteht, kann auch auf Grund eines früheren Gerichtsurteils entschieden werden - Bundesgerichtsurteile sind dabei wichtiger als Urteile von kantonalen Gerichten Rechtsgrundsätze - correct answer bei Lösung von Rechtsfällen von Bedeutung: - das Handeln nach Treu und Glauben - die allgem. Beweisregel Handeln nach Treu und Glauben (ZGB 2 ) - correct answer - "Jedermann hat in der Ausübung seiner Rechte und in der Erfüllung seiner Pflichten nach Treu und Glauben zu handeln" - das heisst, dass sich jede Person so korrekt und fair verhalten soll, wie sie dies von jeder anderen Person auch erwartet Allgemeine Beweisregel (ZGB 8) - correct answer - "wo das Gesetz es nicht anders bestimmt, hat derjenige das Vorhandensein einer behaupteten Tatsache zu beweisen, der aus ihre Rechte ableitet"